9.03.2012 - Petition des Evangelischen Hilfswerks

Das Evangelische Hilfswerk macht auf die besondere Situation und Benachteiligung von Menschen aufmerksam, die in Übergangseinrichtungen gemäß § 67 SGB XII der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe leben und eine Ausbildung absolvieren.

Schreiben vom 15.03.2012 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages   (>zum Herunterladen<)

  

 

Petition

 

Auszubildende in betreuten Einrichtungen gem. § 67 SGB XII

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

mit o.g. Petition wollen wir auf die besondere Situation einer besonders benachteiligten Gruppe aufmerksam machen: Nämlich auf Menschen, die in Übergangseinrichtungen gem. § 67 SGB XII der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe leben und dietrotz aller ungünstigen Lebensumstände eine Ausbildung absolvierenDiese Menschen brauchen dringend Hilfe und Unterstützung in allen sozialen, finanziellen und sonstigen persönlichen Belangen. Vor allem jüngere Menschen können mit dieser Unterstützung motiviert werden, eine Ausbildung zu absolvieren. Leider ist dies aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten, die wir in der Petition darstellen, kaum möglich, und die Gefahr ist groß, dass die Männer und Frauen nicht nur die Ausbildung abbrechen, sondern auch die Einrichtungen verlassen, obwohl ein dringender Hilfebedarf weiterhin besteht.   

 

 

Mit dieser Petition haben wir uns bereits an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt. Die Antwortschreiben des Bundesministeriums haben aber den Eindruck entstehen lassen, dass das Anliegen der Petition, nämlich besondere Benachteiligungen einer Gruppe von Menschen zu beheben, nicht ganz deutlich geworden ist. Es sollte aufgezeigt werden, dass die Lebensumstände und die Bedarfe der Klientel der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe deutlich abweichen von dem Typus, der hinter dem System der Ausbildungsförderung steht. 

Der Gesetzgeber ist von dem Grundsatz ausgegangen, dass unmittelbar im Anschluss an den Schulbesuch oder kurze Zeit danach, zumeist noch im Minderjährigenalter, eine Ausbildung begonnen und das Leben im elterlichen Haushalt noch aufrecht erhalten wird. 

Der Personenkreis, den die Petition im Auge hat, weicht davon aber deutlich ab. Zumeist handelt es sich um Personen, die sich im dritten und vierten Lebensjahrzehnt befinden und eine längere Phase des beruflichen und familiären Scheiterns erlebt haben (z. B. Ausbildungsabbrüche, Straffälligkeit, Wohnungslosigkeit, Überschuldung, Prostitution). 

Wenn im Zusammenhang mit der Eingliederung dieser Personen Ausbildungen nachgeholt werden, werden sie rechtlich oft wie minderjährige Auszubildende behandelt. Nicht nur, dass die dann zu erbringenden Leistungen oftmals nicht die Höhe des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne des SGB II erreichen, häufig stehen diese Personen nach den Regelungen des SGB II wirtschaftlich besser da, wenn sie überhaupt auf eine Ausbildung verzichten. 

Hier sind ergänzende Regelungen notwendig, um nicht noch zusätzliche Benachteiligungen entstehen zu lassen. Die in der Petition aufgezeigten Lösungsvorschläge sehen wir daher keineswegs als eine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe, sondern im Gegenteil als sachgerechtere Regelung, die gravierende Benachteiligungen ausgleichen oder zumindest mildern soll. 

Natürlich ist es „normal“, während einer Ausbildung oder eines Studiums wenig Geld zur Verfügung zu haben und sich in vielem einschränken zu müssen. „Normal“ ist es aber auch, Familie und Freunde zu haben, die sowohl finanziell als auch sozial in dieser Zeit unterstützen, und die Perspektive zu haben, dass es nach der Ausbildung beruflich und wirtschaftlich vorangehen wird. Genau diese Normalität steht den Menschen in unseren Einrichtungen aber nicht zur Verfügung. 

Daher wenden wir uns nun an den Deutschen Bundestag und wollen im Folgenden das Anliegen der Petition näher erläutern: 

Die Problemlagen der hier gemeinten Männer und Frauen äußern sich in vielfältiger Weise, insbesondere in Wohnungslosigkeit, Straffälligkeit, in sozialer Isolation und in jahrelangen Erfahrungen der Vernachlässigung und gewaltgeprägter Lebensverhältnisse. Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten richten sich also an Menschen, die sich in den extremsten Notlagen befinden, welche in unserer Gesellschaft denkbar sind. Insbesondere wenn jüngere Menschen betroffen sind, erschweren diese Lebensumstände die persönliche und berufliche Sozialisation und Integration. 

In den Einrichtungen gem. § 67 SGB XII sollen diese besonderen sozialen Schwierigkeiten behoben, gemildert oder ihre Verschlimmerung verhütet werden. Ein wichtiger Teil davon ist die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit oder eben auch in eine Ausbildung. Es ist ein großer Erfolg der Hilfe, wenn eine Frau oder ein Mann in eine Ausbildung vermittelt werden kann und diese erfolgreich abschließt. 

Schließlich ist eine abgeschlossene Ausbildung die beste Voraussetzung dafür, unabhängig von Grundsicherungsleistungen leben zu können! Die in der Petition geschilderten, sich widersprechenden gesetzlichen Regelungen führen aber dazu, dass genau dies unmöglich wird. 

Es geht also nicht um eine Bevorzugung oder Besserstellung, sondern um eine problemangemessene Regelung für die betroffenen Menschen, die unter extremen Benachteiligungen leiden und die der besonderen Fürsorge bedürfen. Weiter weisen wir darauf hin, dass viele Bewohner und Bewohnerinnen unserer Einrichtungen ver- oder sogar überschuldet sind, was meist mit ihren besonderen sozialen Schwierigkeiten zusammenhängt. Nach geltendem Recht ist es geradezu unausweichlich, dass sich diese Menschen noch mehr verschulden, sobald sie eine Ausbildung aufnehmen. Wenn die Vorschläge der Petition aufgegriffen würden, hieße das also nicht, dass einzelne Auszubildende besser gestellt wären, als andere, – im Gegenteil, die zur Verfügung stehenden Mittel wären weiterhin äußerst knapp –, sondern es hieße, dass gerade eben die Existenzgrundlage gesichert wäre. 

In der Anlage fügen wir zwei anonymisierte Fallbeispiele aus unseren stationären Einrichtungen bei, die stellvertretend für viele andere Schicksale stehen, auf die wir mit dieser Petition aufmerksam machen wollen. 

Schätzungsweise sind in Bayern 140 Menschen von dieser Problematik betroffen. Diese Zahlen sind von uns vorsichtig geschätzt und beruhen auf statistischen Erhebungen der Einrichtungen des Evangelischen Hilfswerks –EHW– und der Konferenz der Wohnungslosenhilfe in Bayern –KWB–. (Die Schätzung beruht auf folgenden Zahlen: 9 % der Bewohner/-innen von Einrichtungen des EHW sind betroffen. Dies haben wir hochgerechnet auf die Gesamtzahl von 1542 Plätzen aller stationären und ambulanten Einrichtungen gem. § 67 in Bayern, die die KWB 2010 ermittelt hat.). 

Ebenfalls beigefügt in der Anlage ist ein Auszug aus dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2005 (Bundestagsdrucksache 15/5015 Seiten 171ff.) Der 2. Armutsbericht macht auf die Gefahr von „Verfestigung von Armut im Lebensverlauf“ aufmerksam, was insbesondere dazu führen könne, dass eine Veränderung an der Lebenssituation nicht mehr angestrebt werde. 

Die in dieser Petition geschilderte Problematik führt aber geradezu zu solch einer Verfestigung von extremer Armut. 

Wir bitten Sie daher sehr herzlich, sehr geehrte Damen und Herren im Deutschen Bundestag, das Anliegen der Petition aufzugreifen und unsere Vorschläge zu prüfen – auch im Namen der in unseren Einrichtungen betreuten Frauen und Männer. 

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Frey

Bereichsleiterin

 

Anlagen

Fallbeispiele 

Auszug aus dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 

Petition 

Unterschriften der Unterstützer/-innen

 

Das Evangelische Hilfswerk macht auf die besondere Situation und Benachteiligung von Menschen aufmerksam, die in Übergangseinrichtungen gemäß § 67 SGB XII der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe leben und eine Ausbildung absolvieren.


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