12.02.2014 - Münchner Kälteschutzprogramm ist ein europaweit einmaliges Beratungsangebot

Anlässlich der für heute Abend geplanten Kundgebung vor dem Beratungszentrum Schiller 25 und den im Vorfeld erhobenen Forderungen der Initiative Zivilcourage nehmen das Sozialreferat und das Evangelische Hilfswerk wie folgt Stellung:

Die Landeshauptstadt München bietet mit dem vom Evangelischen Hilfswerk betriebenen Beratungszentrum Schiller 25 und dem Kälteschutzprogramm ein europaweit einmaliges Beratungsangebot. Dieses freiwillige und voraussetzungslose humanitäre Hilfsangebot bietet Schutz vor Kälte im Winter für Menschen, die keinen Anspruch auf Unterbringung in der Münchner Wohnungslosenhilfe haben, weil sie beispielsweise im Heimatland über Wohnraum verfügen. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchem EU-Land die Menschen kommen oder welcher ethnischen Minderheit sie angehören. Ebenso wird auch keinerlei Nachweis verlangt, ob sie als Arbeitssuchende oder als Durchreisende unterwegs sind.

Ziele des Beratungsangebotes sind unter anderem, abzuklären, welche Chancen auf dem hiesigen Arbeits- und Wohnungsmarkt bestehen, ob es mögliche Sozialleistungsansprüche gibt sowie über Hilfsangebote in der Stadt zu informieren. Bestehen keine Perspektiven, weil die Betroffenen unter anderem keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse haben, über keine Berufsausbildung verfügen und auch keine Sozialleistungsansprüche haben, erfolgt eine Unterstützung bei der Planung der Heimreise. Wenn die Personen mittellos sind, erhalten sie eine kostenlose Fahrkarte, um die Reise in die Heimat antreten zu können.

Bei Frosttemperaturen bietet die Stadt über 500 kostenlose Schlafplätze in den städtischen Kälteschutzräumen an. Die Einweisung in die Kälteschutzräume erfolgt durch die Beratungsstelle Schiller 25 des Evangelischen Hilfswerks. Für diejenigen, die über keinen Schlafsack oder keine Decke verfügen, stellt das Evangelische Hilfswerk mit Unterstützung der Stadt sicher, dass jeder eine Decke bekommt. Für Kinder und deren Mütter wird unabhängig von der Temperatur eine Unterkunft in einem Jugendgästehaus sowie eine Tagesbetreuung in einer Familieneinrichtung angeboten.

Das Sozialreferat hat die Regelsysteme der Wohnungslosenhilfe und das humanitäre Kälteschutzprogramm strikt getrennt und damit erreicht, dass es zu keinen Verdrängungseffekten wie in vielen anderen Städten gekommen ist. Damit wurde verhindert, dass anspruchsberechtigte wohnungslos gewordene Münchnerinnen und Münchner, z.B. nach einer Wohnungsräumung abgewiesen werden mussten. Die Forderung nach einer durchgehenden Öffnung der Kälteschutzräume würde dazu führen, dass die Stadt mittelbar Ausbeutung und illegale Beschäftigungsverhältnisse, deren Ertrag offenkundig nicht einmal zur Finanzierung eines Wohnplatzes ausreicht, subventionieren würde. Diese Forderung konterkariert auch die Zielsetzung der Münchner Wohnungslosenhilfe, deren Ziel „Wohnen statt Unterbringung“ ist. Die Verfestigung perspektivloser Lebensverhältnisse, Ausbeutung und Schwarzarbeit kann und will das Sozialreferat nicht fördern. Der Geschäftsführer des Evangelischen Hilfswerks, Gordon Bürk: „Wir stehen zu unserem Beratungsangebot, das europaweit ein Vorzeigemodell ist. Aber Aktionen dieser Art konterkarieren unsere bislang erfolgreichen Hilfebemühungen und helfen den betroffenen Menschen nicht weiter.“

Da Hinweise vorliegen, dass im Zusammenhang mit der Kundgebung auch rechtswidrige Übergriffe auf die Beratungsstelle Schiller 25 geplant sind, bleibt die Beratungsstelle von heute bis voraussichtlich Donnerstag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Einweisung in die Kälteschutzräume erfolgt in diesem Zeitraum direkt in der Bayernkaserne.

Klaus Honigschnabel

 

Sozialreferat und Evangelisches Hilfswerk nehmen zu Vorwürfen Stellung.


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