09.02.2012 - Einziger Pfändungsschutz ab 2012

Verschuldete Verbraucher können schon seit Juli 2010 mit einem Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – trotz einer Pfändung ihre alltäglichen Bankgeschäfte machen; ab Januar 2012 ist es der einzige Schutz für Sozialleistungen, Rente oder Arbeitseinkommen vor einer Kontopfändung. Denn dann fallen die bis dahin geltenden Regelungen zum Pfändungsschutz für Konten weg.

Bisher konnten Empfänger von Sozialleistungen – zum Beispiel von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld – oder gesetzlicher Rente diese in den ersten 14 Tagen nach Geldeingang von einem gepfändeten Konto abheben. Das ist ab 2012 nicht mehr möglich. Auch wer beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungsfreibetrag für sein Lohneinkommen auf seinem Girokonto eingetragen hat, ist von der neuen Regelung betroffen: Diese Freigabebeschlüsse werden voraussichtlich ungültig.

„Ab Januar 2012 ist das P-Konto der einzige Pfändungsschutz“, sagt Christina Loy-Birzer, Juristin bei der Schuldner- und Insolvenzberatung des Evangelischen Hilfswerks München. Bis zu 1.028,89 Euro im Monat sind auf dem P-Konto automatisch sicher, egal ob das Guthaben aus Arbeitseinkommen, Sozialleistungen, Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit oder sonstigen Einkünften stammt.

In manchen Fällen ist der geschützte Betrag auch höher, zum Beispiel wenn der Kontoinhaber für weitere Personen unterhaltspflichtig ist: Von Pfändungen ausgenommen sind auch weiterhin Kindergeld und Kinderzuschläge, bestimmte Sozialleistungen sowie einmalige Zuschüsse.

Für diese höheren Pfändungsfreibeträge müssen Schuldner allerdings eine Bescheinigung bei der Bank vorlegen. Diese stellen unter anderem Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger oder anerkannte Schuldnerberatungen aus – und gegen ein Honorar auch Steuerberater und Rechtsanwälte.

Jeder hat das Recht, sein Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, allerdings gilt die Regel: Nur ein Pfändungsschutzkonto pro Person. Wer mit seinem Partner das Konto teilt, muss dieses erst in zwei Konten umwandeln – und dann den Antrag auf ein Pfändungsschutzkonto stellen.

„Für Personen, die schon jetzt eine Pfändung haben, ganz wichtig, das P-Konto noch in diesem Jahr einzurichten“, mahnt Lucia Wasserrab, Leiterin der Schuldnerberatung. „Denn für die Übergangszeit von Dezember auf Januar gibt es unserer Meinung nach eine Regelungslücke im Gesetz.“ Sie rät: „Der Antrag auf ein P-Konto muss bis spätestens 27. Dezember 2011 gestellt werden.“ Denn die Banken haben vier Tage Zeit, um den Antrag zu bearbeiten. Wenn das Konto erst Anfang Januar umgewandelt wird, dann schlägt eine Pfändung direkt zu: Die Bank muss das Geld gleich zu Beginn des Monats an die Gläubiger überweisen.

Bei neuen Pfändungen sollte das Konto ebenfalls möglichst schnell in ein P-Konto umgewandelt werden – sobald die Pfändung auf dem Konto eingegangen ist. Hier haben Schuldner allerdings eine vierwöchige Schutzfrist.

Weitere Informationen zum P-Konto gibt es bei der Schuldner- und Insolvenzberatung des Evangelischen Hilfswerks, Anmeldung zur Beratung unter der Telefonnummer 089-18 90 47 6-60 oder der E-Mail schuldnerberatung@hilfswerk-muenchen.de.

Isabel Hartmann

 

Schuldner- und Insolvenzberatung rät Schuldnern, bald ein P-Konto einzurichten.


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